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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Das Ausbringen einer Vorpfändung § 845 ZPO



arts3000
17.01.2007, 20:18
Guten Abend,

habe heute, Initiator ist mein eigener Anwalt, ohne Vorankündigung von ihm, über den Gerichtsvollzieher eine Vorpfändung über 10.000 zugestellt bekommen.
Hintergrund ist eine notarielle Schuldanerkenntniss, die ich vor 6 Monaten unterschreiben musste, weil er mir angedroht hatte mich in 3 schwebenden Verfahren nicht weiter zu vertreten. Von den 10.000 aus dem Schuldanerkenntnis, habe ich allerdings bereits 6000 abbezahlt. Was den Mann reitet, weiss ich nicht, aber er ist ohnehin ein Ar****lo**.Meine Frage ist, ob ich etwas unternehmen kann, da schon mehr als die Hälfte aus der Vorpfändung (oder auch aus dem notariellen Schuldanerkenntniss) bezahlt ist.

Danke

arts3000
18.01.2007, 11:49
keiner weiß was ?

bonnyclyde
18.01.2007, 12:46
Nee, kannst Du nicht, nur abwarten. Diese Sache füllt der Gläubiger selbst aus und gibt sie dem GV zur Zustellung.Dann hat er 4 Wochen Zeit, dem gleichen Drittschuldner einen PfÜB zuzustellen. Da könnte man dann gegenhalten.Sofern allerdings der Vermögenswert, der mit der 845er belegt ist, höher ist als die gesicherte Summe, hat der DS kein Recht, diesen Teil auch einzubehalten.

arts3000
18.01.2007, 14:18
Danke schon mal, mittlerweile haben wir festgestellt, dass bis auf 1200 Euro alles bezahlt ist.Das war nicht so einfach, da der Anwalt für mich erstrittene Beträge auf seine RA-Gebühren aus dem notariellen Schuldverhältniss verrechnet hat.

Es ist als möglich einen Betrag zur Vorpfändung auszubringen, der

1. sowieso höher ist als der Betrag aus der notariellen Schuldanerkenntnis insgesamt

und

2. bereits zu über 85% bezahlt ist ?

ich hätte ie gedacht, dass man Summen zur Pfändung bringen kann, die einem gar nicht mehr zustehen; das kann doch nicht sein !??

arts3000
18.01.2007, 14:25
Soll ich die notarielle Schuldanerkenntnis den 2 DS (beide Hausbanken) zuschicken ? Dort stehen Rechnungen mit Re-Nummern drin und die Gesamtsumme.Kein Zahlungsziel, keine Ratebnvereinbarung. Gleichzeitig würde ich natürlich Zahlungsbelege zuschicken, die auch die Re-nummern enthalten, auf die gezahlt wurde.

Oder macht es Sinn, dass dem Gerichtsvollzieher zuzustellen ?

Danke

bonnyclyde
18.01.2007, 14:40
Also, nochmal, und deshalb ist es auch so blöd: Man kann sich das formular Vorpfändung greifen, es ausfüllen und einen GV mit der zustellung beauftragen.Die Vorpfändung ist eine private Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers (vgl. § 845 ZPO). Es besteht das Rechtsmittel der einfachen nicht fristgebundenen Erinnerung (vgl. § 766 ZPO). Dies wird aber in der Praxis kaum Anwendung finden, da die Bearbeitungszeit im Hinblick auf die Wirkung der Vorpfändung (nämlich einen Monat) in keine Bedeutung hat.Man könnte auch einen Antrag stellen nach § 765a ZPO(Sittenwidrigkeit), aber hier gilt auch das oben Gesagte. Ob Du Deinem Anwalt mit Schadenerstz drohst, ggflls. eine ungerechtfertigte Bereicherung ins Spiel bringst, weiß ich nicht, Du kennst ihn besser. Richtig vertrauensvoll ist das ja offenbar sowieso nicht mehr. was gar nichts bringt ist, die Banken irgendwie zu involvieren.Die haben in solchen Fällen keine eigene Entscheidungsbefugnis und werden dich immer ans Gericht verweisen. Das mit dem Abwarten meinte ich im Hinblick darauf, dass m.E. vor Ablauf der schon erwähnten 4 Wochen keine Entscheidung über ein Rechtsmittel erfolgen dürfte.Mies wird es allerdings, wenn er kurz vor Ablauf eine neue 845er schickt.....

bonnyclyde
18.01.2007, 14:43
PS: Die Vorpfändung ist keine eigentliche Pfändung, sondern nur eine Sicherung, die Wirkung eines sog. "Arrestes". Richtig ist, dass man hier eigentlich auch nur die noch offene summe sichern dürfte, aber wenn es eben nicht geschieht.....s.o.

arts3000
18.01.2007, 16:10
schöner nick, guter Film und hilfreiche Antworten

Danke dafür

mir geht es im Moment um die gesperrten Konten, das Verhältniss zum RA st sch***, weil die Rechnungen um die es geht, aufgrund von Prozessen in die gemeinsame Freunde als Parteien auf meiner Seite verwickelt waren, entstanden sind.Diese Freunde hatten genau wie ich Vorteile aus diesen (gewonnenen) Prozessen.Ich hatte mich, da diese Freunde mir Jahre vorher sehr geholfen haben, darauf eingelassen, die gesamten Prozesskosten zu tragen.Er hat mich dann 2x ohne das Wissen dieser gemeinsamen Freunde nachweisbar und schriftlich zu meinem Nachteil (ich erhielt prozentual weniger; die Freunde mehr) erpresst. ...wenn sie das nicht unterschreiben, mache ich nichts mehr für sie... . Und es ging um sehr komplizirte Vorgänge (OLG) und Prozess mit Gegner im Ausland und der Gerichstand war im Ausland und es ging um sehr viel Geld. Vorschuss hatte er von mir bekommen, die Rechnungen von ihm liegen weit über BRAGO.Ich hätte zu der Zeit nicht die Mittel gehabt noch andere Anwälte zu bezahlen.Es wäre für einen neuen Anwalt sehr schwer gewesen sich innerhalb der Fristen in diese Sachen einzuarbeiten.Die Freunde wissen von der Erpressung bis heute nichts und er hat es gemacht, weil die Familien (seineund die der gemeinsamen Freunde) seit jahrzehnten befreundet sind.
Das nur am Rande...

Schadenersatz, ja mir graut es n wenig gegen diese rennomierte Kanzlei vorzugehen, da sie sehr sehr qualifiziert ist und zusätzlich mit allen Tricks arbeitet.Menschlich gesehen würde ich gerne dagegen vorgehen.

Danke für die anderen Antworten

arts3000
18.01.2007, 18:45
lose bekannter Anwalt sagt, ich soll die kleine Differenz bar begleichen und ohne Aktenzeichen schon jetzt Vollstreckungsschutzklage einreichen.

das halbstündige Gespräch war sogar kostenlos

bonnyclyde
19.01.2007, 16:12
lose bekannter Anwalt sagt, ich soll die kleine Differenz bar begleichen und ohne Aktenzeichen schon jetzt Vollstreckungsschutzklage einreichen.

das halbstündige Gespräch war sogar kostenlos

Hi, na also. Allerdings: Eine Vollstreckungsschutzklage kenne ich nicht.Es gibt eine Vollstreckungsgegenklage, die richtet sich allerdings gegen den Titel bzw. seine Vollstreckbarkeit. Dies ist ja , wenn ich Dich richtig verstanden habe, von Dir gar nicht in Abrede gestellt, will sagen, der Titel ist zurecht existent und vollstreckbar isser auch, nur die Höhe, da gibts Differenzen. Ich denke, dass es hier erst Ansatzpunkte gibt, wenn die Pfändung veranlasst wird, dann ist eine Reduzierung der Pfändungshöhe besser möglich.Stell Dir vor, Du klagst jetzt (ganz in Kladde gesprochen) darauf, dass aus dem zugrundeliegenden Titel nur in der und der Höhe vollstreckt werden darf. Wenn dann die Gegenseite sagt:Weiß ich doch, hätte ich ja auch nie anders beantragt-dann verlierst Du den Prozess und trägst neben deinen noch die Kosten der Gegenseite. Würde ich nicht machen....

arts3000
19.01.2007, 17:51
Hi, na also. Allerdings: Eine Vollstreckungsschutzklage kenne ich nicht.Es gibt eine Vollstreckungsgegenklage, die richtet sich allerdings gegen den Titel bzw. seine Vollstreckbarkeit. Dies ist ja , wenn ich Dich richtig verstanden habe, von Dir gar nicht in Abrede gestellt, will sagen, der Titel ist zurecht existent und vollstreckbar isser auch, nur die Höhe, da gibts Differenzen. Ich denke, dass es hier erst Ansatzpunkte gibt, wenn die Pfändung veranlasst wird, dann ist eine Reduzierung der Pfändungshöhe besser möglich.Stell Dir vor, Du klagst jetzt (ganz in Kladde gesprochen) darauf, dass aus dem zugrundeliegenden Titel nur in der und der Höhe vollstreckt werden darf. Wenn dann die Gegenseite sagt:Weiß ich doch, hätte ich ja auch nie anders beantragt-dann verlierst Du den Prozess und trägst neben deinen noch die Kosten der Gegenseite. Würde ich nicht machen....

Dann habe ich mich undeutlich ausgedrückt: Erst die kleine, noch offene Differenz begleichen und dann Klage gegen die Vollstreckbarkeit einreichen.

bonnyclyde
19.01.2007, 18:35
Na ja, trotzdem. Ich würde dann warten, ob er nach Zahlung überhaupt noch den PfÜB ausbringt bzw. könnte man ihn nach Zahlung auch (nachweislich mit Einschreiben) auf die nunmehrige Situation hinweisen. Wenn er dann tatsächlich noch was macht, dann wäre dieser schriftliche Hinweis ein gutes Argument für Dich in einem Verfahren.