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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Unterhaltspflicht in Pfändungstabelle



Refar
08.10.2004, 13:19
mit jedem 'Unterhaltspflichtigen' erhöht sich der nicht pfändbare Teil vom (Netto)Einkommen.

Was ist mit Unterhaltspflichtigen gemeint?
z.B. das/die Kind(er), die bei dem (ehemaligen) Partner wohnen und wo es auch einen Beschluß zur Unterhaltszahlung gibt?

oder das/die Kind(er), die in der gemeinsamen Wohnung leben? mit oder ohne Patner?


Danke
Refar

Felsenbirne
08.10.2004, 13:33
ganz einfach alle Personen für die man nach Gesetz oder Gerichtsbeschluß unterhaltpflichtig ist.

Refar
08.10.2004, 14:17
@Felsenbirne

konkretes Beispiel:

Familie lebt in gemeinsammer Wohnung
Mann Arbeitslosengeld z.B 2000.-€
Frau nicht erwerbstätig
Kind 12 Jahre
Kind 6 Jahre

sind die Ehefrau und die Kinder unterhaltsberechtigt?
oder anders gefragt, was darf nach der Pfändungstabelle gepfändet werden?
749.-€ oder 99.-€?

andere Konstellation:
beim Mann gleiche Voraussetzung, aber
Frau + Kind + Kind leben woanders, also getrennt, aber noch keine Scheidung...

Gästchen
08.10.2004, 14:39
@Felsenbirne

konkretes Beispiel:

Familie lebt in gemeinsammer Wohnung
Mann Arbeitslosengeld z.B 2000.-€
Frau nicht erwerbstätig
Kind 12 Jahre
Kind 6 Jahre

sind die Ehefrau und die Kinder unterhaltsberechtigt?
oder anders gefragt, was darf nach der Pfändungstabelle gepfändet werden?
749.-€ oder 99.-€?

andere Konstellation:
beim Mann gleiche Voraussetzung, aber
Frau + Kind + Kind leben woanders, also getrennt, aber noch keine Scheidung...

Erstes Beispiel: Sollten es seine leiblichen Kinder sein ja.
Zweites Beispiel: Die Unterhaltspflicht wird nur berücksichtigt wenn auch tatsächlich Unterhalt geleistet wird.

Felsenbirne
08.10.2004, 15:37
Immer wird die gleiche ( verkürzte Frage gestellt )

Das pfändbare Einkommen errechnet sich aus 2 Faktoren

nämlich dem unteren Teil von dem nichts gepfändet werden kann / darf


und dem Anteil der sich auf etwa 1/3 der darüber hin ausgehenden Einkommensteile die dem Schuldner bei höherem Einkommen bleiben.

Um nicht jedes Detail zu erklären füge ich nun eine Internet Seite ein.

Lesen und auslegen sollte das jeder selbst.

ZPO § 850c


Zivil Prozeß Ordnung auch unter Bundesministerium der Justiz genau nach zu lesen.

§ 850a Unpfändbare Bezüge
§ 850b Bedingt pfändbare Bezüge
§ 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
§ 850d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
§ 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
§ 850f Änderung des unpfändbaren Betrages
§ 850g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen
§ 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen
§ 850i Pfändungsschutz bei sonstigen Vergütungen
§ 850k Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen
§ 851 Nicht übertragbare Forderungen
§ 851a Pfändungsschutz für Landwirte
§ 851b Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen
§ 852 Beschränkt pfändbare Forderungen
§ 853 Mehrfache Pfändung einer Geldforderung



Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

930 Euro monatlich,
217,50 Euro wöchentlich oder
43,50 Euro täglich
beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu

2 060 Euro monatlich,
478,50 Euro wöchentlich oder
96,50 Euro täglich,
und zwar um

350 Euro monatlich,
81 Euro wöchentlich oder
17 Euro täglich
für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je

195 Euro monatlich,
45 Euro wöchentlich oder
9 Euro täglich
für die zweite bis fünfte Person.

(2) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2 851 Euro monatlich (658 Euro wöchentlich, 131,58 Euro täglich) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.

(3) Bei der Berechnung des nach Absatz 2 pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 2 Satz 2 pfändbaren Betrages, wie aus der Tabelle ersichtlich, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, nach unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 10 Euro, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 2,50 Euro oder bei Auszahlung für Tage auf einen durch 50 Cent teilbaren Betrag. Im Pfändungsbeschluß genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, daß diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.

Refar
11.10.2004, 11:22
besteht ein Unterschied zwischen 'unterhaltsberechtigt' und 'unterhaltspflichtig'?

Ist das Überbrückungsgeld vom AfA (Agentur für Arbeit) gleichzusetzen mit einem Arbeitsnettoeinkommen (wenn ich jetzt über die Frage nachdenke, kann ich sie mir selber beantworten: ja)
und demzufolge ist das Ü-Geld auch pfandbar...? Richtig?