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Thema: Zustimmungsersetzung, wenn Lohnabtretungsausschluss erst später vereinbart wrude?

  1. #1
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    Frage Zustimmungsersetzung, wenn Lohnabtretungsausschluss erst später vereinbart wrude?

    Liebe Kollegen,

    Mit dem Arbeitgeber meiner Klientin wurde vor dem Erstellen des aSBP ein Lohnabtrungssauschluss vereinbart (Juli 05) Ein Gläubiger hat eine Lohnabtretung aus dem Jahr 2002.

    Im aSBP wurden von mir alle Gläubiger mit der gleichen Quote berücksichtigt. Der Lohnabtretungsgläubiger lehnt den Plan als einziger ab. Der Ersetzungszustimmung widerspricht er, da seine Lohnabtretung nicht berücksichtigt ist.

    Der Rechtspfleger vertritt nun die Meinung des Gläubigers und will die fehlende Zustimmung nicht ersetzen. Kann mir jemand Hilfestellung geben?

    Vielen Dank im Voraus

    Gruß und schönen sonnigen Tag

    Iris

  2. #2
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    M.E. sollte es ausreichend sein, wenn dem Gericht der Abtretungsausschluss durch Vorlage der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nachgewiesen wird. Eine wirtschaftliche Schlechterstellung gegenüber dem gerichtlichen Verfahren wäre somit nicht gegeben.

    Falls schon ein Beschluss vorliegt -> sofortige Beschwerde

  3. #3
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    Das deckt sich ja mit meiner Meinung. Allerdings zweifelt der Rechtspfleger, dass der Lohnabtretungsausschluss wirksam vereinbart wurde . Zur Klarstellung: Lohnabtretung war/ist nicht offengelegt.

    Hat hierzu jemand eine Entscheidung?

    Danke Gruß Iris

  4. #4
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    Hallo Iris,
    grds. kann ein ausschluß der lohnabtretung grds. jederzeit vereinbart werden.
    Von vorteil könnte hier sein, dass die abtretung bisher nicht gezogen wurde.
    Vor diesem hintergrund wäre es auch seitens des gläubigers schwerlich darzulegen, der arbeitgeber und sein arbeitnehmer hätten hier zum zwecke der schädigung des abtretungsgläubigers kollusiv gehandelt ... (sofern dies überhaupt eine rolle spielen würde !!!).
    Frage: seit wann ist der rechtspfleger für die ersetzung der zustimmung im gerichtlichen SPB-verfahren zuständig ???
    mfg
    orlando

  5. #5
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    Hallo Orlando,

    keine Ahnung. Die Klientin ist aus einem anderen Bundesland als ich meinen Dienstsitz habe (sie arbeitet in meinem Bundesland und wurde vom Arbeitgeber an mich vermittelt). Ich habe mit dem AG Nördlingen erstmals zu tun. Der Rechtspfleger scheint kooperativ, wenn ich ihm irgendetwas vorlegen kann, auf das er sich berufen kann.

    Gruß Iris

  6. #6
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    Hallo Iris,
    klar, hab ich nicht drüber nachgedacht; vieleicht noch eines der gerichte, bei denen sich die rechtspfleger die anträge erstmal anschauen und vorprüfen, um ggfls. das ein oder andere auch zu kanalisiern.
    Bin mal gespannt, was bei Deinem fall rauskommt
    grüsse
    orlando

  7. #7
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    Daumen hoch

    Hallo Orlando!
    Die fehlende Zustimmung wurde nun ersetzt. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass der Lohnabtretungsausschluss wirksam vereinbart wurde.

    (Ich muss mich übrigens korrigieren: nicht der Rechtspfleger hat bei mir nachgefragt, es war der Richter selbst. Da ich mit dem Gericht erstmals zu tun hatte, habe ich dies missverstanden)

    Viele Grüße Iris

  8. #8
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    Standard Nachfrage: Formulierungshilfe für den Abtretungsausschluss

    Hallo,

    hat jemand einen Text zur Hand, den man dem Arbeitgeber für den Lohnabtretungsausschluss (als Ergänzung zum Arbeitsvertrag) zur Verfügung stellen könnte ?

    Muss der Abtretungsausschluss vom Arbeitgeber und -nehmer unterschrieben werden ?

    Gui

  9. #9
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    Standard Muster für Lohnabtretungssausschluss

    Als Muster für einen generellen Lohnabtretungsausschluss kann die folgende Dienstvereinbarung zwischen Mitarbeitervertretung und Arbeitgebern im Bereich eines Kirchenkreises dienen (Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber sind wirksam für alle (auch zukünftige) Mitarbeitenden des Betriebes solange bis die Vereinbarung gekündigt wird)

    Vereinbarung über den Ausschluss von Lohnabtretungen


    Zwischen dem
    Kirchenkreisamt/Kirchenvorstand xy
    und der
    Mitarbeitervertretung
    für den Kirchenkreis xy


    wird folgende Dienstvereinbarung über den Ausschluss von Lohnabtretungen vereinbart.



    1. Einführung
    Lohnabtretungen sind ein Kreditsicherungsmittel, welches formularmäßig bei nahezu jedem Verbraucherkredit vereinbart wird, ohne dass dies aber vielen Verbrauchern bewusst wäre. Kommt nun der Schuldner mit seinen Rückzahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Kreditgeber nach einer vorherigen Ankündigung die Lohnabtretung beim Arbeitgeber offen legen. Das bedeutet, dass der Kreditgeber eine Kopie der Abtretungsvereinbarung beim Arbeitgeber vorlegt und dieser fortan die pfändbaren Berträge berechnen und an den Kreditgeber überweisen muss. Im Rahmen von Schuldenregulierungen verringern wirksame Abtretungen die Einigungschancen, da der Abtretungsgläubiger bis zu seiner vollständigen Befriedigung das pfändbare Einkommen erhält und alle anderen Gläubiger leer ausgehen. Diese Dienstvereinbarung dient zum Schutze der MitarbeiterInnen im Falle von Zahlungsschwierigkeiten.

    2. Vereinbarung
    Die o.g. Vertragsparteien vereinbaren gemäß § 399 BGB für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises xy und der zum Kirchenkreis gehörenden Kirchengemeinden, die Abtretung von Lohn- oder Gehaltsforderungen und sonstiger im Zusammenhang mit der Betriebszugehörigkeit erwachsender Forderungen an Dritte auszuschließen, es sei denn, Arbeitgeber und Arbeitnehmer stimmen der Abtretung im Einzelfall schriftlich zu.

    3. Schlußbestimmungen
    Diese Dienstvereinbarung tritt am 01.03.2002 in Kraft und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.


    Der Absatz 2 kann natürlich analog auch einzelvertraglich vereinbart werden , ist eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag und muss deshalb von beiden Seiten unterschrieben werden.
    Gruß
    Rolf

  10. #10
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    Standard

    Hallo,

    das funktioniert auch wesentlich einfacher:

    Ergänzung zum Arbeitsvertrag vom.........

    Lohnabtretungen werden vom Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung nicht anerekannt.

    Datum/Unterschrift von Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

    Gruß Iris

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