Lohnabtretung vs. Arbeitsvertrag
Nehmen wir an ich habe im Hauptdarlehen die Lohnabtretungsklausel mit drin aber jetzt erst festgestellt, dass im Arbeitsvertrag steht: "Die Abtretung des Gehaltes an Dritte ist ausgeschlossen".
Hätte ich mich dann damals bei Unterschrift des Darlehenvertrages "strafbar" gemacht?
Wenn die Offenbarung vom AG abgelehnt wird, wie reagieren dann idR die GL?
Dann titulieren sie und pfänden eben.Zitat von Armjucken
LG
Grisu
Also hätte man längere Zeit was von seinem ganzen Gehalt, bis die Inso eröffnet wird, richtig?
SChwierig!
Kritischer wäre es aus meiner Sicht, wenn Du in der Selbstauskunft behauptet hättest, es bestünde keine Lohnabtretung und nun stellt sich heraus, dass zum Zeitpunkt der Selbstauskunft eine Lohnabtretung bestand.
Es gibt die Rechtsansicht, die allerdings auch kritisch gesehen wird, dass ein Lohnabtretungsausschluss auch nachträglich noch vereinbart werden könnte.
Mir ist kein Urteil bekannt, dass dieses Vorgehen bewertet hat, es ist mir also nicht bekannt, ob dieses Vorgehen als rechtmäßig oder nicht rechtmäßig anzusehen ist.
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Naja, so ewig dauert ne Titulierung auch wieder nicht.....
Die Selbstauskunft wäre Bestand des Darlehenvertrages?
Kann grade nicht nachschauen, meine Unterlagen sind noch bei der SB.
Nein!
Aber die Basis für eine etwaige Anzeige wegen Kreditbetruges und damit vbuH.
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Quatsch, du mußt auch keinen Arbeitgeberwechsel anzeigen (der dann vielleicht keine Abtretung akzeptiert) oder einen nachträglichen Ausschluß der Abtretung. Normalerweise unterschreibt man auch bei mehreren Krediten mehrere Abtretungserklärungen obwohl schon ältere Vorliegen. Da der Bank der Weg über Titulierung und Pfändung ja nicht verbaut ist und nur eine Abtretung halt nicht möglich ist, gibt es da auch keine Anzeige wg Kreditbetrug.
LG
Grisu
Hallo,
mein Mann hatte zwei Lohnabtretungen unterschrieben - ist auch nicht so toll da man sein pfändbares Einkommen ja nur einmal abtreten kann - aber unser Anwalt meinte da sagt in der Regel niemand etwas.
Er hatte die unterschrieben obwohl im Arbeitsvertrag Abtretungen ausgeschlossen waren, der Anwalt meinte gut das er bei Insoanmeldung schon einen neuen AG hatte, der das nicht ausschliesst, denn sonst hätte es Stress geben können wie BMJ schrieb mit vubH und Anzeige wegen Kreditbetrug.
Denn man hat etwas abgetreten, was lt. Arbeitsvertrag nicht abtretbar ist.
Also zu dem Zeitpunkt als man den Kredit und die Abtretung unterschrieben hat, wusste man ja das der AG Abtretungen vertraglich ausschliesst.
lg nulli
In der Wirklichkeit ist die Realität ganz anders.
ICH LEIDE NICHT AN REALITÄTSVERLUST - ICH GENIESE IHN - Realität ist was für Leute, die mit Drogen nicht zurechtkommen.
Kreditbetrug
Strafrechtliches Vergehen, das falsche Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen, die im Zusammenhang mit einem Kreditantrag gemacht werden, unter Strafe stellt.
Der Kreditbetrug ist in § 265b des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt.
Der Kreditbetrug ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Vorfeld des Betruges anzusiedeln ist. Es ist mit Vornahme der Tathandlung vollendet, ohne dass es - im Unterschied zum Betrug - einer Täuschung oder eines Schadens bedarf. Wer allerdings im Nachhinein freiwillig verhindert, dass der Kreditgeber die Leistung aufgrund der Angaben erbringt, bleibt straffrei (§ 265b Absatz 2 StGB).
Es werden drei unterschiedliche Tathandlungen unterschieden:
das Vorlegen von unrichtigen und unvollständigen Unterlagen (z. B. Bilanzen)
das Erstellen schriftlicher Falschangaben
das Nichtmitteilen von eingetretenen Veränderungen gegenüber den vorgelegten Unterlagen (Unterlassungsdelikt)
Die jeweilige Tathandlung muss sich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers beziehen und für die Entscheidung über einen Kreditantrag erheblich sein.
Der Begriff des Kredits ist weit zu fassen. Laut § 265b Absatz 3 Nr. 2 StGB kommen beispielsweise Gelddarlehen, Bankwechsel, die Stundung von Geldforderungen, aber auch die Übernahme einer Bürgschaft in Betracht.
Die Norm greift nicht ein, wenn es sich um einen Kredit zu privaten Zwecken handelt. Es muss sich um den Kreditantrag eines Betriebes oder eines Unternehmens gegenüber einem anderen Unternehmen handeln.
Das ist der Fall, wenn Kreditnehmer und Kreditgeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind (§ 265b Absatz 3 Nr. 1 StGB).
Täter kann dennoch eine Privatperson sein, die beispielsweise als Stellvertreter handelt oder als Vermittler für einen Betrieb tätig ist.
Der Strafrahmen beläuft sich auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Quelle: http://www.rechtslexikon-online.de/Kreditbetrug.html
Berechtigungen
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