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Thema: Mietschulden vor der Insolvenz

  1. #21
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    Zitat Zitat von Ebenezer Arvigenius Beitrag anzeigen
    §89 InsO hindert weder Aufrechnungen noch die Verrechnung eingehender Zahlungen nach §§366 367 BGB. Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Gläubigern betrifft nur vom Insolvenzbeschlag betroffene Mittel (und eben nicht die pfändungsfreien Mittel aus denen die Miete gezahlt wird).
    ... und das ist grundsätzlich erstmal ein Segen. Ansonsten wäre es z.b. quasi unmöglich ein Bußgeld ohne eine Geldstrafe die vor Eröffnung bereits bestand im Verfahren zu begleichen. Was ziemlich unangenehme Folgen hätte.

  2. #22
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    ...und wieder zwei neue Infos.
    Bisher wurde mir gesagt, dass ich während des Verfahrens nicht kündbar bin (bzw. meine Wohnung), und dass offene Forderungen während des Verfahrens nicht verrechnet werden dürfen, weil kein Gläubiger bevorzugt werden darf.
    Was die Wohnung betrifft - super. Versuche seit einem Jahr eine Wohnung zu finden, aber in so einer desaströsen Situation ist das aussichtslos.

  3. #23
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    Hi,
    Zitat Zitat von NeuOptimistin Beitrag anzeigen
    ...und wieder zwei neue Infos.
    Bisher wurde mir gesagt, dass ich während des Verfahrens nicht kündbar bin (bzw. meine Wohnung), und dass offene Forderungen während des Verfahrens nicht verrechnet werden dürfen, weil kein Gläubiger bevorzugt werden darf.
    leider trifft das nicht (mehr) zu.

    Der BGH hat kürzlich beiläufig in einem Verfahren zu einem anderen Sachverhalt klargestellt, dass der Kündigungsschutz nach § 112 InsO nur der Aufrechterhaltung eines Betriebes dient und der Erhalt von Privatwohnungen über öffentliche Darlehen zu sichern sei. Das ist logisch und nachvollziehbar - und ich kann meinen Klienten diesbezüglich auch leider keine "Entwarnung" mehr geben.

    Insolvenzforderungen können selbstverständlich aus dem Unpfändbaren beglichen werden. Da das gegenteilige Gerücht aber weitverbreitet ist, rate ich meinen Klienten, ggf. mit dieser Begründung Ratenzahlungen an nicht so wichtige Gläubiger wie Vermieter einzustellen.

    Von woher hast Du denn diese Infos?

    Gruß
    Ingo

  4. #24
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    Ich muss zugeben, dass ich die Sache mit der Unkündbarkeit mal in einem Bericht zum Thema gelesen habe, aber nicht weiter nach geforscht habe. Wahrscheinlich, weil ich mich so gefreut habe, dass wenigstens diese Angelegenheit nicht bedrohlich ist.
    Und dass kein Gläubiger bevorzugt werden darf, sagte der Anwalt. Ich habe von der geänderten Rechtslage nichts mitbekommen. Allerdings auch kein Wunder, da ich auch erst seit kurzem beginne mich mit dem Danach zu beschäftigten - es sind nur noch zwei Jahre

  5. #25
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    Hi,
    Zitat Zitat von NeuOptimistin Beitrag anzeigen
    Und dass kein Gläubiger bevorzugt werden darf, sagte der Anwalt. Ich habe von der geänderten Rechtslage nichts mitbekommen.
    die ist diesbezüglich nicht geändert.

    Gruß
    Ingo

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