Materialien und Arbeitshilfen zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Zum 1. Juli 2010 trat die Kontopfändungsnovelle mit der Einführung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) in Kraft. Für die konkrete Umsetzung liegen eine Vielzahl von Materialien und Arbeitshilfen bereit, die wir hier in einer Übersicht zusammengefasst haben:

    

Gesetzestexte zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Stand: 01.01.2012)

    

Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos (von Bernd Jaquemoth und Dieter Zimmermann)

    

Allgemeine Informationen zum neuen Kontopfändungsschutzkonto für Schuldner/innen (gemeinsames Papier der AG SBV und der Deutschehn Kreditwirtschaft), aktualisierte Fassung Juli 2012

    

Informationen zum P-Konto (und anderen Themen) in acht Sprachen (LAG Schuldnerberatung Hessen)

    

Positionspapier der AG SBV zur Reform des Kontopfändungsschutzes

    

Pfändungsschutzkonto: Auswirkungen auf die schuldnerberaterische Praxis (Thomas Zipf)

    

Argumente für eine ergänzende Landesfinanzierung zur Ausstellung einer Bescheinigung

    

Erfassungsbogen der AG SBV zum Monitoring der Kontopfändungsschutzreform

    

Ein Jahr P-Konto: Existenz bedrohende Umsetzungsprobleme (Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW)

    

Musterbescheinigung zur Beantragung eines erhöhten Freibetrages (§ 850k Abs. 5 ZPO) gültig ab 01.07.2011

    

Ausfüllhinweise für die Musterbescheinigung (Stand: April 2012)

    

Musterbescheinigung als Excel-Datei gültig ab 01.07.2011

    

Bescheinigung zum P-Konto mit Vergleichsberechnung des pfändbaren Betrags (Stefan Freeman) überarbeitete Fassung vom 29.12.2011

    

Musterantrag: Anpassung des individuellen Kontopfändungsschutzes wegen neuer Pfändungstabelle zum 01.07.2011

    

Musterantrag: Schutz von Weihnachtsgeld auf dem P-Konto

Aufsatz: Alle Jahre wieder: Die Berücksichtigung von Weihnachtsgeld bei laufender Lohn- oder Gehaltspfändung und bei der Kontopfändung (Stefan Freeman)

    

Musterantrag: Verlängerung des Moratoriums (§ 835 Abs. 3 ZPO)

    

Musterantrag: Aufhebung der Kontopfändung und Anordnung der Unpfändbarkeit (§ 850l ZPO)

Aufsatz: Die Anordnung befristeter Unpfändbarkeit eines Kontos (Angela Weber, Pamela Wellmann, Dieter Zimmermann)

    

Musterantrag: Feststellung/Bescheinigung der von der Pfändung des P-Kontos nicht erfassten Beträge (§ 850k Abs. 5 Satz 4 ZPO)

Aufsatz: Die Bestimmung des erhöhten Freibetrages auf einem P-Konto durch das Vollstreckungsgericht nach § 850k Abs. 5 Satz 4 ZPO (Martin Langenbahn, Dieter Zimmermann, Thomas Zipf)

    

Flyer des Zentralen Kreditausschusses der Bankenverbände zum Jahreswechselproblem 2012

    

Informationsblatt von Prof. Dr. Zimmermann (EH Darmstadt) und Dr. Claus Richter (LAG SB Berlin) zum Jahreswechselproblem 2012

    

Informationen der Schuldnerberatung der Stadt Darmstadt zum Jahreswechselproblem 2012

    

Tipps der Verbraucherzentrale NRW zum Jahreswechsel 2012

    

Verfahrenshinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Jahreswechsel 2012

    

Notwendige Existenzsicherung bei Auszahlungssperre im Januar 2012 (Martin Langenbahn, Prof. Dieter Zimmermann)

    

Formulierungshilfe „Soforthilfe Januar 2012“ wegen Kontosperre (Martin Langenbahn, Prof. Dieter Zimmermann)

    

Erhebungsformular zum P-Konto mit Informationen für die Ratsuchenden und zur Verfahrensdokumentation (Claus Richter, überarbeitete Fassung)

    

FAQ's des Bundesjustizministeriums zum Außerkrafttreten des bisherigen Kontopfändungsschutzes zum 31.12.2011

    

FAQ's zum P-Konto der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

    

FAQ's zum P-Konto vom Bundesminsterium für Justiz

    

OLG Bremen, Urteil vom 23.03.2012, 2 U 130/11: Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer als normales Girokonto sein

    

OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2012, 19 U 238/11: Zusatzgebühren für P-Konto unzulässig

    

OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2012, 2 U 10/11: Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

Stand: Juli 2012

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