Rechtsprechung zur Schuldnerberatung, Hinweise, Praxisfälle

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z  

Suche speziell über die hier gesammelten Entscheidungen:    

Für denjenigen, der als Schuldner Ratschläge braucht: Oft gestellte Fragen

Sie haben eine Gerichtsentscheidung, die hier aufgenommen werden sollte? Mailen Sie uns.  Forum Schuldnerberatung

Aktuelle Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren finden Sie hier

Inhalt

A

Abtretung - Herausgabe einer Abtretungserklärung / Umfang der Auskunftspflicht
Abtretung - Schuldnerschädigung durch Offenlegung unwirksamer Sicherungsabtretung von Lohn und Gehaltsansprüchen
Abtretung - Umfaßt nicht unpfändbare Beträge
Abtretung - Unwirksame Sicherungsabtretung aller Ansprüche des Kreditnehmers
Abtretung - Zuständigkeit für Anträge nach § 850 f ZPO
Abzahlungsgesetz - Anforderung an inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung nach Abzahlungsgesetz (gilt nur für Verträge vor dem 1.1.91)
AGB - Allgem. Geschäftsbedingungen -
Aufrechenbarkeit (Beschränkung der Pfändbarkeit) von aus Arbeitsentgelt gebildetem Eigengeld von Strafgefangenen
Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Schuldbeitritt und Heilung von Formmängeln
Anrechnung einmaliger Leistungen (§ 21 I/Ia BSHG im Rahmen des Antrags nach § 850 f Ia ZPO
Arbeitslosenhilfe, Anrechnung von Partnereinkommen und Lohnpfändung
Arbeitsförderungsgesetz, Entscheidungen
ALG II: Rückforderung nur zulässig, wenn Empfänger seine Sorgfalt in besonders schweren Maße verletzt hat
Ausfrieren: Kappung der Versorgung bei rückständigem Hausgeld für Eigentumswohnung

B

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind unzulässig
Beratungshilfegesetz
Bürgschaft
Bürgschaft - Mithaftung: Sittenwidrigkeit, Haustürwiderrufsgesetz, Sammlung von Entscheidungen

C, D

Darlehen - Entscheidungen
Dispositionskredit, Pfändung in den
Domain = pfändbares Vermögen
Düsseldorfer Tabelle

E

Eidesstattliche Versicherung ("Offenbarungseid")
Eidesstattliche Versicherung, Fragerecht nach verschleitertem Einkommen
Eidesstattliche Versicherung, Zulässigkeit von zusätzlichen Fragen
Eigengeld und Pfändungsschutz
Eigentumsaufgabe Wohnungseigentum/Teileigentum an Grundstücken
Einigungsgebühr: Keine Eingungsgebühr nach RVG bei Ratenzahlungsvereinbarung nach Titulierung Einigungsgebührsgebühr: Teilzahlungsvereinbarung löst bei Rücknahme des Widerspruchs gegen Mahnbescheid eine Einigungsgebühr aus Energieschulden
Energielieferung, Keine Kündigung bei Schulden aus einem anderen Versorgungsvertrag
Erbschaft, Schulden durch
Ersatzfähige Inkassokosten als Verzugsschaden

F

FAQ - Häufig gestellte Fragen
Finanzamt, Erlass von Säumniszuschlägen
Finanzierungsleasing - Sittenwidrigkeit
Forderungseinzug zum Pauschalpreis durch Rechtsanwälte
Fitness-Studios, Zahlungspflicht

G

Gerichtliche Geltendmachung von an Inkassobüros abgetretene Forderungen durch Rechtsanwälte
Gerichtsstand bei Inhaftierten
Gerichtsvollzieher kommt
Gerichtsvollzieherkostengesetz
Gewinnspiel nach dem Schneeballsystem
Girokonto, Anspruch auf Auszg. des Arbeitslohnes bei Überziehung
Girokonto/Aufrechnung: Freigabe einer Sozialleistung durch die Bank, § 55 SGB
Girokonto - Dispokredit pfändbar
Girokonto - Girovertragskündigung gegen arbeitslosen Kontoinhaber wegen Pfändungsmaßnahmen
Girokonto, Recht auf

H

Hausgeld - Aufrechnung von Schadenersatzanspruch gegen Hausgeld
Hausgeld - Das Hausgeld eines Strafgefangenen ist unpfändbar
Haustürgeschäfte
Hilfe zum Lebensunterhalt, Ablehnung ergänzender bei Pfändung

I, J

Neues Urteil des BGH: Keine Hoffnung für Besitzer von Schrottimmobilien
Immobilien: Hypobank verliert Rechtsstreit wegen überteuerter Immobilien
Inkasso
Inkassobüros
Inkassokosten sind nicht erstattungsfähig
Inkassokosten bei Vollstreckungsvergleich
Insolvenzordnung (InsO - Gesetzestext)
InsO-Verfahren - Entscheidungen geordnet nach Verfahrensstufen
InsO-Verfahren - Kosten
InsO-Verfahren - Fälle aus der Praxis

K

Kaufverträge unter Vereinbarung fremden Rechts bei Freizeitveranstaltungen im Ausland
Kappung der Versorgung bei rückständigem Hausgeld für Eigentumswohnung
Kfz-Pfändung trotz Nutzung zu regelmäßigen Arztbesuchen zulässig
Kindesunterhaltsgesetz, abschl. Lesung (15.1.98)
Kindesunterhalt in der Insolvenz
Kredithaie: Urteil untersagt "Finanzdienstleistungs-Vertrag"
Kreditkündigung, Schadenersatz wegen Kreditkündigung zur Unzeit
Kontopfändung
Konto gekündigt/verweigert
Kontokündigung bei Kontopfändung
Kontopfändung, Aufhebung der
Kontopfändung: Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Beantragung einer Pfändung und Überweisung
Kontokorrent: Verrechnung der Bank mit Kontokorrentsaldo nicht zulässig
Kontokorrent: Verrechnung der Bank mit Kontokorrentsaldo zulässig (BGH 2005)
Kontopfändung: Pfändungsfreibetrag beim Weihnachtsgeld auch bei Kontenpfändung
Kontopfändung: Zum Umfang des Pfändungsschutzes bei einer Kontenpfändung
Kontopfändung: Bearbeitungsgebühren unzulässig
Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse, Pfändung von
Konto: Aufrechnung mit unpfändbarem Arbeitslohn nach Kündigung des Bankkontos
Kontokorrent: Schutz des Schuldners nach §§ 850c und 850k ZPO
Kredithaie
Kreditvermittlung: Verwirkung des Maklerlohns bei Kreditvermittlung, § 654 BGB
Kreditvermittlung: Rückzahlungsanspruch gegen Kreditvermittler wegen Sonderhonorars

L

Lebensversicherungen - Pfändungsmöglichkeit
Lebensgemeinschaft, Ausgleich von Leistungen bei gescheiterter nichtehelicher
Lohnpfändung u. Lohnabtretung
Lohnabrechnung, Pfändung der
Lohnabtretung: Anwendung des § 850f ZPO auch bei Lohnabtretungen
Lohnabtretung, Nichtigkeit wg. fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
Lohnabtretung: Unwirksamkeit einer Lohnabtretung unter Berücksichtigung des Sozialhilfebedarfs
Lohnpfändung: Berechnung des pfändbaren Einkommens
Lohnpfändung: diverse Entscheidungen
Lohnpfändung: Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Lohnpfändung: Herausgabe einer Lohnabrechnung durch Drittschuldner bei Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
Lohnpfändung: Keine Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und unpfändbaren Sozialleistungen
Lohnpfändung: Pfändbarkeit einer Versicherungsprämie nach Gehaltsumwandlung
Lohnpfändung trotz Insolvenzverfahren
Lohnpfändung: Unterhaltsberechtigte mit eigenen Einkommen: Kriterien des BGH für Berücksichtigung bei Ermittlung des Pfändungsbetrages (§ 850c Abs. 4 ZPO)
Lohnpfändungstabelle
Lohnpfändung - Wahl der Steuerklasse

M

Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid
Mietschulden
Mündliche Verhandlung im Sinne des Haustürwiderrufsgesetzes Mietschulden: Fristlose Kündigung auch bei verspätet gezahlter Miete möglich

N, O, P

Partnervermittlung - Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheid wegen Vergütung für Partnervermittlung
Pfandrecht
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Gültigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Pfändungen von Leistungen der privaten Krankenversicherer
Pfändungsschutz bei Sozialleistungen
Pfändung in den Dispositionskredit
Pfändungsschutz - Entscheidungen zu § 850 ZPO
Pfändung verschleierten Einkommens
Pfändung von Taschengeld (Ehegatte)
Pfändung: Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse
Pfändung: Unpfändbarkeit eines Notebooks
Pfändung: Pflegegeld für Pflegekinder
PKW-Finanzierung - Sittenwidrigkeit des Finanzierungsleasingvertrages
PKW-Finanzierung: Verbundenes Verbraucherkreditgeschäft bei Pkw-Kauf und Bankfinanzierung, §§ 7, 9 VKG; 3 HWiG
PKW-Pfändung trotz Nutzung zu regelmäßigen Arztbesuchen zulässig
PKW-Pfändung bei Gehbehinderten nicht zulässig
Postbank, alte Forderungen
Prozeßkostenhilfe
Prozeßkostenhilfe, Unzumutbarkeit der Verwertung eines PKW

Q

R

Rente (künftige) pfändbar
Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckungsmaßnamen
Ratenzahlungsgebühr: Keine Einigungsgebühr nach RVG bei Ratenzahlungsvereinbarung nach Titulierung
Ratenzahlungsgebühr: Teilzahlungsvereinbarung löst bei Rücknahme des Widerspruchs gegen Mahnbescheid eine Einigungsgebühr aus
Rundfunkgebührenbefreiung: Besonderer Härtefall auch bei Bezug von Zuschlag zu ALG II möglich
Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei nicht geltend gemachtem Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung

S

Sammelbesteller, rechtliche Einordnung des
Schadensersatz, Gesetzesentwurf (27.3.98)
Neues Urteil des BGH: Keine Hoffnung für Besitzer von Schrottimmobilien
Schufa-Eintragung
Schufa, Zulässigkeit und Umfang der Datenspeicherung
Schulden bei Papa Staat
Schuldanerkenntnis - Notarhaftung bei knebelnder Vertragsklausel
Schuldtitel. Herausgabe
Schuldtitel, Vorlage von Schuldunterlagen
Sittenwidrige Benutzung eines Titels zur Zwangsvollstreckung
Sittenwidrigkeit: Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen aus sittenwidrigem, tituliertem Kreditvertrag
Sozialhilferegelsätze
Sozialhilfe, Entscheidungen
Sozialleistungen
Sparkassen: Schlichtung - Beschwerdestelle der
Sterbegeldversicherung nur eingeschränkt pfändbar
Steuerschulden: Erlaß von Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
Steuerklassenwahl in der Zwangsvollstreckung
Stiftungen, Entschuldungsfonds
Stromsperre wegen Zahlungsrückstandes eines Sozialhilfeempfängers aus früherer Verbrauchsstelle Stromschulden: Keine Kündigung bei Schulden aus einem anderen Versorgungsvertrag

T

Taschengeld - Aufrechnung gegen Taschengeldanspruch
Taschengeld - Keine Berücksichtigung von gespartem Taschengeld bei Neubewilligung von Taschengeld
Taschengeld-Pfändung (Ehegatte)
Telefonsex
Telefonsex, Nichtzahlung des Lohnes für
Telefonwerbung, Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes auf T.?
Trinkgeld nur durch Taschenpfändung pfändbar

U

Unterhalt
Unterhaltszahlbeträge, massive Erhöhung ab dem 1.1.2001
Unterhaltsberechtigte mit eigenen Einkommen: Kriterien für Berücksichtigung bei Ermittlung des Pfändungsbetrages (§ 850c Abs. 4 ZPO)
Unterhalt, Wegfall der Verpflichtung Kindesunterhalt zu leisten bei Strafhaft des Kindes
Unterhaltsverpflichtung eines wegen sexuellen Mißbrauchs inhaftierten Vaters

V

Verbraucherinsolvenzverfahren
Verjährungsfristen
Verjährungsfrist, Beginn des Laufs der V. bei Schädigung von Behörden
Verjährung - Postgirokonto - Ansprüche verjähren in einem Jahr
Verjährungsfristen - Übersicht
Verjährung von Forderungen aufgrund unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung
Versorgungskappung bei rückständigem Hausgeld für Eigentumswohnung Vollstreckungsbescheid

W

Weihnachtsgeld: Pfändungsschutz bei Kontenpfändung
Widerrufsrecht in der Muttersprache
Wohngeld 2001 - Ratschläge und Hinweise
Wohngeld, Pfändung von

X, Y, Z

Zahlungsaufschub gegen Übernahme der Inkassokosten (VKG)
Zinssatzkonkurrenz zwischen ZPO und VerbrKrG
Zwangsvollstreckungsmaßnen, unsinnige und ausschleißlich schädigende
Zwangsversteigerung: Keine Anordnung der Z. bei Gefahr für Leib und Leben eines nahen Angehörigen

 Verantwortlicher Redakteur: Thomas Seethaler

© Forum Schuldnerberatung e.V.

Seite drucken

Mitglied werden

Spenden

Home